SPD Neukirchen/Knüll       Wir stehen für bürgernahe Politik!

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Hinweise:

11.05.

 

Wahlstand

10-13 Uhr


26. Mai


EUROPA-Wahl



22. Sept. 2019

Rathaus

Neukirchen Sitzungssaal

100 Jahre SPD Ortsverein Neukirchen

Beginn:

10.30 Uhr

Ausstellung Festredner Thorsten Schäfer-Gümpel














































  

 Argumente EUROPAWAHL




Mindestbesteuerung – gemeinsam und global
Es kann nicht sein, dass große internationale Unternehmen der Digitalwirtschaft sich nicht an der Finanzierung unseres Gemeinwohls beteiligen. Sie müssen, wie jede Bäckerei oder jeder Mittelständler auch – angemessen besteuert werden. Doch wie lässt sich das am besten erreichen? Nationale Alleingänge könnten am Ende sogar kontraproduktiv sein. Wir brauchen eine internationale Lösung.

Olaf Scholz als unser Finanzminister treibt darum im Rahmen der OECD die Verhandlungen um eine globale Mindestbesteuerung voran. Wenn diese kommt, müssen alle Unternehmen – überall auf der Welt – einen Mindestsatz an Steuern zahlen. Dem könnten sie sich nicht mehr entziehen. Die Chancen stehen gut.

Doch sollte das bis Mitte 2020 nicht gelingen, werden wir die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 nutzen, um einen neuen Anlauf für eine europäische Lösung zu nehmen. Wir bleiben hartnäckig und wollen das durchsetzen.

 

 

 



 

Dank des Plädoyers von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde die Debatte über unser Europa der Zukunft wieder angestoßen. Und dabei wird wieder einmal deutlich, dass ein soziales Europa nur gemeinsam erfolgreich gestaltet werden kann.

Die Union hat hingegen ganz andere Vorstellungen von Europa: Sie will ein technokratisches Europa, das seine soziale Verantwortung ausblendet und lieber Flugzeugträger baut. So ein Flugzeugträger kostet dann ca.13 Mrd. Für das gleiche Geld könnten für ca. 25 Mio. junge Menschen der Einstieg in den Arbeitsmarkt finanziert werden.
 
Unsere Vision ist ein soziales Europa, das zusammenhält und zusammenarbeitet. Dabei stehen eine faire Bezahlung, ein europäischer Mindestlohn und starke Rechte für Beschäftigte im Mittelpunkt. Und alle zahlen angemessene Steuern und tragen etwas bei, auch große Unternehmen. Damit können wir dann auch kräftig in die Jugend und in die Digitalisierung investieren, also in die Zukunft.

Am 26. Mai haben wir alle die Wahl. Lasst uns die Menschen überzeugen, dass unser Weg für Europas Zukunft der richtige Weg ist. Lass uns zusammen Europa stark machen! Denn Europa ist die Antwort.